BOHLING, HOBEN, TÖHNE, HAHNE & PARTNER mbB

 

Mandantenbereich - Infothek

    

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Unfall bei Glatteis-Test vor Fahrt zur Arbeit ist nicht unfallversichert - kein Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer – bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt – prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 3/16 R).

Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitnehmer morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Wegen einer Meldung des Deutschen Wetterdienstes, wonach in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen sei, verließ der Mann das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm. Die Unfallversicherung meinte, es liege kein Arbeitsunfall vor.

Das BSG teilte diese Auffassung. Der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte sei bereits in dem Zeitpunkt unterbrochen gewesen, in dem der Kläger die Straße betreten hatte. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handele es sich nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg. Vorbereitungshandlungen seien jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht bestehe, eine solche Handlung vorzunehmen oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich sei, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. Keine der Alternativen sei hier erfüllt gewesen. Auch wenn der Kläger die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen habe, sei diese weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar gewesen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.