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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.03.2018

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Die nach § 41 des 6. Sozialgesetzbuchs bestehende Möglichkeit, trotz Erreichen der Altersgrenze durch Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beendigungszeitpunkt – gegebenenfalls auch mehrfach – hinauszuschieben, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. So entschied der Europäische Gerichtshof (Az. C-46/17).

Der Kläger war in Bremen als Lehrer angestellt. Auf seinen Wunsch vereinbarten er und die Stadt Bremen kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015. Eine erneute Verlängerung lehnte die Stadt jedoch ab. Der Kläger verklagte daraufhin die Stadt. Vor dem Landesarbeitsgericht Bremen machte er geltend, die Befristung der gewährten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht.

Der daraufhin vom Landesarbeitsgericht angerufene Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die deutsche Regelung, die dann, wenn der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat, das einvernehmliche – auch mehrfache – Verschieben der Altersgrenze gestattet, nicht gegen EU-Recht verstößt. Ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreiche, unterscheide sich von anderen Arbeitnehmern nicht nur hinsichtlich seiner sozialen Absicherung, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befinde und damit im Hinblick auf die Befristung seines Vertrags nicht vor der Alternative stehe, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen.

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