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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nichtig. So entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 14 BVGa 206/18).

Auf Initiative der Vereinigung Cockpit war bei einem Flugunternehmen ein Wahlvorstand gewählt worden, um eine Betriebsratswahl für den Flugbetrieb durchzuführen. Das Unternehmen stellte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Wahl.

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt und untersagte dem Wahlvorstand, die Wahl zu einem Betriebsrat für den Flugbetrieb des Unternehmens durchzuführen, denn die Wahl eines Betriebsrates wäre nach § 117 BetrVG nichtig. Auch sei die EU-Richtlinie 2002/14/EG (Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft) hierfür keine Rechtsgrundlage, da sie keine Aussage darüber treffe, ob und ggf. welche Arbeitnehmervertretungen zu gründen zu seien.

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